Artikel 28 - Kreditzweitmarktförderungsgesetz (KrZwMGEG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411; Geltung ab 30.12.2023, abweichend siehe Artikel 36

Artikel 28 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 2 folgende Angabe eingefügt:

„§ 2a Rechtsfähige Personengesellschaft".

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

„§ 2a Rechtsfähige Personengesellschaft

Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14a Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung) gelten für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen. Bei einem Erwerb nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 durch eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Erwerber. Bei einer Zuwendung durch eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Zuwendende."

3. In § 10 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft" durch das Wort „Personenvereinigung" ersetzt.

4. In § 13b Absatz 4 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe d werden die Wörter „zum gesamthänderisch gebundenen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft" durch die Wörter „zum Betriebsvermögen im Sinne des § 97 Absatz 1a Nummer 1 des Bewertungsgesetzes einer Personengesellschaft" ersetzt.

5. In § 18 Satz 1 werden nach dem Wort „Personenvereinigungen" die Wörter „und rechtsfähige Vereine" eingefügt.