Zitierungen von Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf NDRefG I verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NDRefG I selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung des Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

B. v. 10.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 187

Berichtigung NDRefGIBer

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 2 DDGEG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 3 DDGEG Änderung des MAD-Gesetzes

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16240/v0.htm

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