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Änderung § 29a FeV vom 30.10.2008
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| § 29a FeV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.10.2008 geltenden Fassung | § 29a FeV n.F. (neue Fassung) in der am 30.10.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1338 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 29a (neu) | (Text neue Fassung)§ 29a Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen |
Erweist sich der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, ist ihm das Recht abzuerkennen, von der ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Erweist er sich als noch bedingt körperlich geeignet, ist die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig einzuschränken oder es sind die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Im Übrigen sind die §§ 3 und 46 entsprechend anzuwenden. Die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, ist auf dem ausländischen Führerschein, bei Internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks, zu vermerken und der ausstellenden Stelle des Auslands und dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. |
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