Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 2395) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

BVerfGE20231129 - Änderungen überwachen

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