Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAZustÜB k.a.Abk.)

B. v. 23.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 31
Geltung ab 06.02.2024; FNA: 643-1-2 Sonstiges

Bekanntmachung

Schlussformel

Bekanntmachung

Nach § 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235), der durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird bekannt gegeben, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten einschließlich der Durchführung oder Bearbeitung der Widerspruchs- und der Durchführung von Klageverfahren sowie die damit verbundene automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) übertragen hat.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der Sprecher des Vorstandes

Dr. Christoph Krupp

BImAZustÜB - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16285/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen