C. - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2023 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGZustB 2024 k.a.Abk.)

B. v. 19.12.2023 BGBl. 2024 I Nr. 42; ersetzt durch B. v. 10.12.2024 BGBl. 2025 I Nr. 9
Geltung ab 01.01.2024; FNA: 1104-1-1-5 Bundesverfassungsgericht

Für die bis zum 31. Dezember 2023 anhängigen Verfahren bleibt es bei der bisherigen Senatszuständigkeit.

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