Eingangsformel - Vierte Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (4. BStrMKnotVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 44; Geltung ab 20.02.2024

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 3a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der BALM-Übertragungsverordnung vom 14. Januar 2016 (BAnz AT 26.01.2016 V1), von denen § 3a Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315) und § 1 Nummer 1 der BALM-Übertragungsverordnung zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden sind, verordnet das Bundesamt für Logistik und Mobilität:

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