(1) Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach

1.: dem Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und
2.: der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom 10.3.2023 (Abl. L 74 vom 13.3.2023, S. 47) geändert worden ist.

(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen."

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird das Wort „Amtshandlungen" durch die Wörter „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" ersetzt.
b): In Satz 2 wird die Angabe „(§ 3)" durch die Angabe „gemäß § 3" ersetzt.

3.

§ 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner für Gebühren nach

1.: Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der Antragsteller,
2.: Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften,
3.: Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers,
4.: Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber,
5.: Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte,
6.: Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender,
7.: Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant,
8.: Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur,
9.: Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant,
10.: Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder."

4.

In § 4 wird das Wort „Amtshandlungen" durch die Wörter „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" und es werden die Wörter „des Gebührenverzeichnisses" durch die Wörter „des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses" ersetzt. Die Angabe „und 6" wird gestrichen.

5.

§ 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 Zeitgebühr

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten

1.: für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung,
2.: für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, und
3.: für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesländer die in der Anlage 2 dieser Verordnung bestimmten pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in den Landesverwaltungen."

6.

§ 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Übergangsregelung

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden."

7.

§ 7 wird aufgehoben.

8.

Die Anlage wird durch folgende Anlagen 1 und 2 ersetzt:

„Anlage 1 (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
1	Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen oder anderen verbotenen Gegenständen (§ 11 Absatz 2 i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG)
1.1	Allgemein	167,00
1.2	Im Einzelfall	147,00
2	Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegen- ständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast (§ 5 Absatz 1 LuftSiG)
2.1	Allgemein, soweit nicht Nummer 2.2 anzuwenden ist
2.1.1	Bis zum 31.12.2024	4,50 bis 10,00
2.1.2	Vom 1.1.2025 bis 31.12.2027	4,50 bis 15,00
2.1.3	Ab dem 1.1.2028	4,50 bis 20,00
2.2	An den Flughäfen Sylt (EDXW), Lübeck (EDHL) und Fried- richshafen (EDNY) bis zum 31.12.2028	4,50 bis 10,00
3	Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7 LuftSiG je Person	6,00 bis 211,50
4	Zertifizierung und erneute Zertifizierung von Ausbildern ge- mäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
4.1	Erstmalige Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
4.1.1	Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	114,50
4.1.2	Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungs- elements im Zusammenhang mit der Erteilung der erst- maligen Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1.1)	nach Zeitaufwand
4.2	Erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
4.2.1	Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 i. V. m. 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	79,50
4.2.2	Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungs- elements im Zusammenhang mit der Erteilung der er- neuten Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1)	nach Zeitaufwand
4.3	Fortbildung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
4.4	Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Re- duzierung von Zertifizierungsanforderungen an Ausbilder gemäß Ziffer 11.5.5 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Person	nach Zeitaufwand
4.5	Feststellung, dass der Ausbilder die Anforderungen gemäß Ziffer 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wieder erfüllt	nach Zeitaufwand
5	Zertifizierung oder Zulassung gemäß Ziffer 11.3 des An- hangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen
5.1	Erteilung der Erstzertifizierung oder -zulassung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne theoretische oder praktische Prüfungselemente)	41,50 je Prüfling
5.1.1	Abnahme der theoretischen Erst- und Wiederholungs- prüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)
5.1.1.1	Abnahme der allgemeinen theoretischen Erst- und Wie- derholungsprüfung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf- gaben durchführen	17,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.2	Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998	34,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.3	Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen	34,00 je Prüfling und Prüfung
5.1.1.4	Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen	25,50 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.5	Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen	17,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.2	Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests - Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.2 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)	18,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.3	Durchführung von Personenkontrollen - Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)	70,50 je Prüfung und Prüfling
5.1.4	Durchführung von Kontrollen von Handgepäck, mitgeführ- ten Gegenständen, aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bord- vorräten oder Flughafenlieferungen - Abnahme der prak- tischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)	60,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.5	Durchführung von Fahrzeugkontrollen - Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)	60,50 je Prüfung und Prüfling
5.2	Erneute Zertifizierung oder Wiederzulassung gemäß den Ziffern 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.1 Satz 1 Buch- stabe c i. V. m. 11.3.3 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf- gaben durchführen
5.2.1	Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buch- stabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen
5.2.1.1	Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsver- ordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen (ohne praktische Prüfungsele- mente)	32,50 je Prüfling
5.2.1.2	Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests - Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungs- prüfung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1.1)	4,50 je Prüfung und Prüfling
5.2.2	Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buch- stabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von sonstigen Personen
5.2.2.1	Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 für sonstige Personen (ohne praktische Prüfungselemente)	33,00 je Prüfling
5.2.2.2	Durchführung von Kontrollen von Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen, Fahrzeugen, Zugangskontrollen, Abnahme des praktischen Erst- und Wiederholungstests gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.2.1)	47,50 je Prüfung und Prüfling
5.2.3	Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
5.2.4	Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen und ggf. Rezertifizierung von Personen, die die in den Zif- fern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf- gaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
5.3	Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen gemäß den Ziffern 11.0.5 und 11.0.6 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Person	nach Zeitaufwand
6	Neuausstellung von Zertifikaten (Urkunden)	21,00
7	Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
7.1	Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
7.2	Genehmigung der Änderung von Schulungsinhalten ge- mäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
7.3	Genehmigung von computergestützten Schulungspro- grammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
7.4	Genehmigung der Änderung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des An- hangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
8	Zulassung, Validierung und Änderung eines Luftsicher- heitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 LuftSiG
8.1	Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG	nach Zeitaufwand
8.2	Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG	nach Zeitaufwand
8.3	Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG	nach Zeitaufwand
8.4	Festlegung von Abweichungen von den Anforderungen an das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 LuftSiG	nach Zeitaufwand
8.5	Nachträgliche Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiG	nach Zeitaufwand
9	Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung des Luftsicherheitsprogrammes (LSP) eines Luftfahrunter- nehmens (LFU) gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Ab- satz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
9.1	Zulassung und Validierung eines LSP eines LFU sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG
9.1.1	Zulassung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG	235,50
9.1.2	Validierung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 LuftSiG	183,00
9.1.3	Genehmigung von Änderungen des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG	168,00
		Zulassung	Validierung	Änderung
		a	b	c
9.2	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach den Vorgaben des Anhangs der Durchführungsver- ordnung (EU) 2015/1998
9.2.1	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne Vorgaben zur Cybersicherheit)	1.008,50	769,00	256,00
9.2.2	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU, die abgegrenzte Bereiche im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 betreffen, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2008	25,50	22,00	23,50
9.2.3	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	88,50	69,00	57,50
9.2.4	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	55,50	40,00	38,50
9.2.5	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	69,50	62,00	50,00
9.2.6	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	25,50	20,00	22,00
9.2.7	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	36,50	29,50	30,50
9.2.8	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	40,00	29,00	26,50
9.2.9	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 9 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	119,00	95,00	92,00
9.2.10	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 10 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	25,00	24,50	25,50
9.2.11	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	50,50	40,00	40,50
9.2.12	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 12 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	95,00	53,00	61,00
9.2.13	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Kapitel 13 bis 15 des LSP	91,50	69,00	76,50
9.2.14	Prüfung des vorgelegten LSP hinsichtlich der Vorgaben für LFU, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter 5,7 t MTOW betreiben, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008	140,50	110,00	40,00
9.2.15	Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicher- heit nach Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
9.3	Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor- Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LSP dar- gestellten Sicherheitsmaßnahmen des LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9 LuftSiG	18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
9.4	Nachträgliche Auflagen zum LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG, soweit diese vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind	nach Zeitaufwand
10	Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
10.1	Zulassung und Validierung als reglementierter Beauftragter sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
10.1.1	Erteilung der Zulassung eines reglementierten Beauftrag- ten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG	253,50
10.1.2	Erteilung der Validierung eines reglementierten Beauftrag- ten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG	234,00
10.1.3	Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG	218,00
10.1.4	Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs- standort und entsprechende Eintragung in die Unions- datenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.3.1.3 und 6.3.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG	57,50
		Zulassung	Validierung	Änderung
		a	b	c
10.2	Prüfung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) ei- nes reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 6.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs- standort
10.2.1	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Herkunft der Sendung gemäß Ziffer 6.3.2.1 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	22,00	16,50	14,00
10.2.2	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Feststellung der Identität des Sendungsübergebenden gemäß Ziffer 6.3.2.2 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	29,00	18,00	15,00
10.2.3	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Maßnahmen bei der Annahme nicht kontrollierter Sendungen gemäß Ziffer 6.3.2.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
10.2.3.1	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens eingesetzter Kontrollmethoden gemäß Ziffer 6.2 des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	53,00	41,50	31,50
10.2.3.2	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer 6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassener Dritter je Betriebsstandort	20,50	17,50	15,50
10.2.3.3	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der neutralen Annahme, der allein verantworteten Lagerung und der autonomen Auswahl für die Beförderungen nicht kontrollierter Sendungen in einem Luftfahrzeug gemäß Ziffer 6.3.2.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	66,50	55,50	54,00
10.2.4	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Sicherung kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs- standort
10.2.4.1	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchfüh- rungsverordnung (EU) 2015/1998 zum Schutz kontrollierter Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels eigens gewährleisteter Maßnah- men je Betriebsstandort	44,00	30,50	25,50
10.2.4.2	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren zum Schutz kontrollierter Fracht und Post- sendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 mittels zugelassenem Dritten je Betriebsstand- ort	28,00	19,50	19,00
10.2.5	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Erstellung und Verfügbarhaltung von Begleitdokumenten gemäß der Ziffern 6.3.2.5 und 6.3.2.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs- standort	46,00	27,00	26,00
10.2.6	Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	nach Zeitaufwand
10.3	Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be- züglich der Einhaltung der im LFSP dargestellten Sicher- heitsmaßnahmen des reglementierten Beauftragten ge- mäß § 2 Absatz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
10.4	Nachträgliche Auflagen zum LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG	nach Zeitaufwand
10.5	Feststellung, dass der reglementierte Beauftragte die An- forderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie- der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG	nach Zeitaufwand
10.6	Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zuge- lassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator - AEO) im Zulassungs- oder Validierungs- verfahren eines reglementierten Beauftragen gemäß der Ziffern 6.3.1.2 oder 6.3.1.4 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
10.7	Genehmigung einer einzelnen Ausnahme von der Kontrolle gemäß Ziffer 6.2. des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission	nach Zeitaufwand
11	Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
11.1	Zulassung und Validierung als bekannter Versender sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
11.1.1	Erteilung der Zulassung eines bekannten Versenders ge- mäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	427,00
11.1.2	Erteilung der Validierung eines bekannten Versenders ge- mäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	409,50
11.1.3	Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.4.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 1 und 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG	382,50
11.1.4	Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs- standort und der Eintragung in der Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.4.1.3 und 6.4.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG	57,50
11.2	Prüfung des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cyber- sicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	nach Zeitaufwand
11.3	Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be- züglich der Einhaltung der im Bekannte-Versender-Sicher- heitsprogramms dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des bekannten Versenders gemäß §§ 2 Absatz 2 Nummer 5, 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchfüh- rungsverordnung (EU) 2015/1998	18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
11.4	Nachträgliche Auflagen zum Bekannte-Versender-Sicher- heitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG	nach Zeitaufwand
11.5	Feststellung, dass der bekannte Versender die Anforde- rungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch- führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG	nach Zeitaufwand
11.6	Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zuge- lassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator - AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfah- ren eines bekannten Versenders gemäß der Ziffer 6.4.1.2 oder Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsver- ordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
12	Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
12.1	Zulassung und Validierung als Transporteure sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
12.1.1	Erteilung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG je Betriebsstandort	325,00
12.1.2	Erteilung der Validierung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort	313,00
12.1.3	Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort	288,00
12.1.4	Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs- standort gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG	55,00
12.2	Prüfung der Anforderungen an das Transporteur-Sicher- heitsprogramm gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Ab- satz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicher- heit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungs- verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	nach Zeitaufwand
12.3	Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor- Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Transpor- teur-Sicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaß- nahmen des Transporteurs gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2008	18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
12.4	Nachträgliche Auflagen zum Transporteur-Sicherheitspro- gramm gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG	nach Zeitaufwand
12.5	Feststellung, dass der Transporteur die Anforderungen von § 2 Satz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch- führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG	nach Zeitaufwand
13	Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementieren Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
13.1	Zulassung und Validierung als reglementierter Lieferant so- wie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
13.1.1	Erteilung der Zulassung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.1 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998	264,50
13.1.2	Erteilung der Validierung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.3 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998	236,50
13.1.3	Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	196,50
		Zulassung	Validierung	Änderung
		a	b	c
13.2	Prüfung des Sicherheitsprogramms (SP) eines reglemen- tierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
13.2.1	Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	68,50	53,50	45,50
13.2.2	Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.4.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	78,00	67,00	61,00
13.2.3	Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Ziffer 8.1.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	49,00	42,50	39,50
13.2.4	Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	70,00	36,50	36,50
13.2.5	Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 je Betriebsstandort	49,00	29,00	31,50
13.2.6	Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	nach Zeitaufwand
13.3	Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be- züglich der Einhaltung der im SP dargestellten Sicherheits- maßnahmen des reglementierten Lieferanten gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 8.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	18,38 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
13.4	Nachträgliche Auflagen zum SP eines reglementierten Lie- feranten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG	nach Zeitaufwand
13.5	Feststellung, dass der reglementierte Lieferant die Anfor- derungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie- der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG	nach Zeitaufwand
14	EU-Validierungsprüfung
14.1	Zulassung eines EU-Validierungsprüfers gemäß § 9 Ab- satz 3c Satz 2 LuftSiG	nach Zeitaufwand
14.2	Änderung der Zulassung als EU-Validierungsprüfer gemäß § 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiG	nach Zeitaufwand
14.3	Anerkennung der Schulung für einen EU-Validierungs- prüfer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Ziffer 11.7.1 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
15	Benennung eines LFU (ACC3), eines reglementierten Be- auftragten (RA3) oder eines bekannten Versenders (KC3) als Stellen der sicheren Lieferkette in Drittstaaten
15.1	Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von ACC3 in Drittstaaten
15.1.1	Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs- standort	467,50
15.1.2	Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
15.1.2.1	Genehmigung des Verfahrens gemäß Ziffer 6.8.2.2 Num- mer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998	nach Zeitaufwand
15.1.2.2	Jährliche Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	nach Zeitaufwand
15.1.2.3	Jährliche Validierungen gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	352,00
15.1.3	Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	nach Zeitaufwand
15.2	Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung von RA3 oder KC3 in Drittstaaten
15.2.1	Benennung als RA3 oder KC3 im Drittstaat gemäß Ziffer 6.8.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	457,00
15.2.2	Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß Ziffer 6.8.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort	nach Zeitaufwand
15.3	Auditierung eines Betriebsstandortes durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde gemäß Ziffer 11.6.2b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Be- nennung als ACC3, RA3 oder KC3 im Drittstaat	nach Zeitaufwand
15.4	Genehmigung von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsver- ordnung (EU) 2015/1998 bei einmaligem Einflug nach Ziffer 6.8.2 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission je Ausnahme	93,50
15.5	Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen
15.5.1	Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission für Luftfahrtunternehmen mit einem nicht vorhersehbaren Muster des Ad-hoc-Betriebs	nach Zeitaufwand
15.5.2	Für in diesem Zusammenhang erfolgende Genehmigungen der einzelnen Ad-hoc-Flüge	nach Zeitaufwand
15.5.3	Für die Prüfung der in diesem Zusammenhang jährlich erforderlichen Vor-Ort-Validierungen einschließlich Be- nennung der validierten Standorte als ACC3	nach Zeitaufwand
15.6	Nachträgliche Auflagen gemäß § 3 LuftSiG	nach Zeitaufwand
16	Zertifizierung und Zulassung von Sicherheitsausrüstung sowie die Überwachung einer rechtmäßigen Verwendung gemäß § 10a LuftSiG
16.1	Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a Absatz 2 LuftSiG	nach Zeitaufwand
16.2	Zulassung von Sicherheitsausrüstung einschließlich Sprengstoffspürhundeteams gemäß § 10a Absatz 3 LuftSiG	nach Zeitaufwand
16.3	Überwachung von Sicherheitsausrüstung je Gerät bzw. Sprengstoffspürhundeteam gemäß § 10a Absatz 4 LuftSiG	nach Zeitaufwand
17	Überwachungsmaßnahmen gemäß § 2 i. V. m. § 16 Absatz 2 und 3 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
17.1	Überwachungsmaßnahmen bei Flugplatzbetreibern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderun- gen
17.1.1	Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 des An- hangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008	nach Zeitaufwand
17.1.2	Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008	nach Zeitaufwand
17.2	Überwachungsmaßnahmen bei LFU zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen
17.2.1	Inspektionen bei LFU
17.2.1.1	Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und b des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008	271,50
17.2.1.2	Durchführung von Inspektion an Ort und Stelle einschließ- lich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird	14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.2.2	Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird	nach Zeitaufwand
17.3	Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Beauftrag- ten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheits- anforderungen
17.3.1	Inspektionen bei reglementierten Beauftragten
17.3.1.1	Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008	365,50
17.3.1.2	Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein- schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver- fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird	14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.3.2	Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird	nach Zeitaufwand
17.4	Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Versendern zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforde- rungen
17.4.1	Inspektionen bei bekannten Versendern
17.4.1.1	Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008	334,50
17.4.1.2	Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein- schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver- fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird	14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.4.2	Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird	nach Zeitaufwand
17.5	Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Liefer- anten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheits- anforderungen
17.5.1	Inspektionen bei reglementierten Lieferanten
17.5.1.1	Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008	268,50
17.5.1.2	Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein- schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver- fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird	14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.5.2	Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird	nach Zeitaufwand
17.6	Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Lieferanten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforde- rungen
17.6.1	Durchführung einer Inspektion bei bekannten Lieferanten gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG) 300/2008	nach Zeitaufwand
17.6.2	Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird	nach Zeitaufwand
17.7	Überwachungsmaßnahmen bei Transporteuren zur Ge- währleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen
17.7.1	Inspektionen bei Transporteuren
17.7.1.1	Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch- stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008	243,00
17.7.1.2	Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein- schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver- fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durchgeführt wird	14,63 je angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.7.2	Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch- geführt wird	nach Zeitaufwand
17.8	Qualitätskontrollen bei Ausbildern durch die Luftsicher- heitsbehörde gemäß § 3 Absatz 4 LuftSiG	nach Zeitaufwand
18	Sonstige Prüfungs-, Bewertungs-, oder Unterstützungs- leistungen gemäß § 2 Satz 1 LuftSiG	nach Zeitaufwand
19	Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 18 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben
19.1	Kosten für Dienstreisen
19.2	Kosten anderer Behörden und Dritter.

: Anlage 2 (zu § 5 Nummer 3) Stundensätze der Bundesländer zur Abrechnung von Zeitgebühren in Euro

Bundesland	einfacher Dienst bzw. vergleichbarer einfacher Dienst	mittlerer Dienst bzw. vergleichbarer mittlerer Dienst	gehobener Dienst bzw. vergleichbarer gehobener Dienst	höherer Dienst bzw. vergleichbarer höherer Dienst
Baden-Württemberg	-	57,73	70,10	87,62
Bayern	41,41	46,39	57,43	78,47
Berlin	-	62,79	76,68	93,66
Brandenburg	39,20	49,98	62,72	79,38
Bremen	-	50,96	70,56	85,26
Hamburg	42,24	49,49	63,41	77,03
Hessen	-	54,88	69,58	84,28
Mecklenburg-Vorpommern	54,39	61,25	74,97	98,49
Niedersachsen	45,08	55,86	68,60	86,24
Nordrhein-Westfalen	43,12	59,78	68,60	82,32
Rheinland-Pfalz	55,97	64,90	74,67	101,25
Saarland	44,39	51,35	63,80	80,65
Sachsen	43,72	54,64	66,01	90,54
Sachsen-Anhalt	33,32	45,08	55,86	69,58
Schleswig-Holstein	44,10	49,98	61,74	80,36
Thüringen	-	50,96	62,72	76,44".

Eingangsformel ←

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 2

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16303/a309094.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen