Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften (CWÜAGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71; Geltung ab 05.03.2024

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. März 2024 AWV § 9

Dem § 9 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 264) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

: „(4) Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/821 gilt entsprechend, wenn einem Ausführer aufgrund von Erkenntnissen, die er nicht im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangt hat, bekannt ist, dass dort genannte Güter für eine dort genannte Verwendung bestimmt sind."

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 CWÜAGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in CWÜAGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411

Anlage 1 AWV Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (vom 23.07.2024)

... Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 71 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 76 Absatz 12 wird wie folgt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

V. v. 17.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 243

Artikel 1 21. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

... Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 71 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 76 Absatz 12 wird ...

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