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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BMDVDelegatAnO > § 4
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§ 4 - BMDV-Delegationsanordnung (BMDVDelegatAnO)

A. v. 26.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 73
Geltung ab 01.04.2024; FNA: 2030-14-238 Beamte
1 Änderung
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→ § 5

§ 4 Vorbehaltsklausel



Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr behält sich vor, Zuständigkeiten nach den §§ 1 bis 3 in besonderen Fällen selbst auszuüben.

§ 3 ←
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