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Schlussformel - Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNGEG k.a.Abk.)

G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 102, 102a; Geltung ab 26.03.2024, abweichend siehe Artikel 6
6 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 6 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

B. Stark-Watzinger

Artikel 6 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16368/a309819.htm   
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