interne Verweise§ 2 MedCanG Begriffsbestimmungen ... Zweckbestimmung, das abgesonderte Harz der Cannabispflanze aus einem erlaubten Anbau nach § 4 mit wissenschaftlicher Zweckbestimmung, folgende Tetrahydrocannabinole und ihre stereochemischen ... oder mehreren Betriebsstätten für die Einhaltung der Vorschriften der §§ 4 bis 16 und der Anordnungen der Überwachungsbehörden nach den §§ 17 bis 23 ...
§ 5 MedCanG Ausnahmen von der Erlaubnispflicht ... Einer Erlaubnis nach § 4 bedarf nicht, wer 1. im Rahmen des Betriebs einer Apotheke a) Cannabis zu ... L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, erwirbt. (2) Einer Erlaubnis nach § 4 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen ...
§ 6 MedCanG Inhalt der Erlaubnis ... Erlaubnis nach § 4 muss insbesondere regeln: 1. die Lage der Betriebstätten nach dem Ort, wenn ... Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erlaubt wird und welche der in § 4 Absatz 1 genannten Handlungen erlaubt werden, und 3. die Art an Cannabis zu medizinischen ...
§ 7 MedCanG Antrag ... Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. (2) Der ... oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken beantragt wird und welche der in § 4 Absatz 1 genannten Handlungen mit dem Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit dem Cannabis zu ... die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über seine Entscheidung nach § 4 ...
§ 9 MedCanG Versagung der Erlaubnis ... Die Erlaubnis nach § 4 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, dass in der Betriebsstätte, ... Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeholfen wird. (2) Die Erlaubnis nach § 4 kann versagt werden, wenn 1. sie den Regelungen der internationalen ...
§ 16 MedCanG Aufzeichnungen und Meldungen ... Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist, sind verpflichtet, fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, getrennt für jede ... 1 sind drei Jahre aufzubewahren. (3) Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist, sind verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ...
§ 25 MedCanG Strafvorschriften (vom 26.06.2024) ... einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlässt, 3. ohne Erlaubnis nach § 4 und ohne nach den §§ 5 oder 22 von der Erlaubnispflicht ausgenommen zu sein, Cannabis zu ... zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken besitzt, ohne zugleich im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 für den Erwerb oder ohne nach § 5 oder § 22 von der Erlaubnispflicht ausgenommen zu ...
§ 27 MedCanG Bußgeldvorschriften ... bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, besitzt, ohne zugleich im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 für den Erwerb oder nach § 5 oder § 22 von der Erlaubnispflicht ausgenommen zu ...
Zitat in folgenden NormenBesondere Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV)
V. v. 24.09.2021 BGBl. I S. 4391; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Anlage BMGBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 01.04.2024) ... Auslagen in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG 1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... einer neuen Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 MedCanG in Verbindung mit § 4 MedCanG 2.1 Erteilung einer neuen Erlaubnis aufgrund neu ... in Nummer 1 für die Erteilung einer ent- sprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegte Gebühr 2.2 Erteilung einer neuen Erlaubnis ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr 2.3 Erteilung einer ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr 3 Erteilung ... einer geänderten Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 MedCanG 3.1 Änderung einer Erlaubnis, sofern der ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenCannabisgesetz (CanG)
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Artikel 6 CanG Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG ... Auslagen in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG 1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... einer neuen Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 MedCanG in Verbindung mit § 4 MedCanG 2.1 Erteilung einer neuen Erlaubnis aufgrund neu ... in Nummer 1 für die Erteilung einer ent- sprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegte Gebühr 2.2 Erteilung einer neuen Erlaubnis ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr 2.3 Erteilung einer ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr 3 Erteilung ... einer geänderten Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 MedCanG 3.1 Änderung einer Erlaubnis, sofern der ... der in Num- mer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG festgelegten Gebühr ...
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