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§ 3 - BKAmt-Zuständigkeitsanordnung (BKAmtZustAnO)
§ 3 Vertretung bei Klagen, bürgerrechtlichen sowie arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten
§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes übertragen, soweit der Bundesnachrichtendienst nach § 2 Absatz 1 für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig ist.
(2) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beamtinnen und Beamten in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes übertragen, soweit der Bundesnachrichtendienst nach § 2 Absatz 2 für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig ist.
(3) 1Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in bürgerlich-rechtlichen sowie arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten im Bereich des Bundesnachrichtendienstes wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes übertragen. 2Dies gilt insbesondere für die Vertretung bei Rechtshandlungen gegenüber Behörden und Gerichten, bei Rechtsstreitigkeiten und im schiedsgerichtlichen Verfahren.
Zitierungen von § 3 BKAmtZustAnO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BKAmtZustAnO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKAmtZustAnO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 BKAmtZustAnO Vorbehaltsklausel
... behält sich vor, die Zuständigkeiten und Befugnisse nach den §§ 1 bis 4 im Einzelfall selbst ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16389/a310119.htm
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