Eingangsformel - Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung (SoldSÜV)

V. v. 26.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 141
Geltung ab 03.05.2024; FNA: 51-1-37 Rechtsstellung der Soldaten

Eingangsformel

Auf Grund § 93 Absatz 4 des Soldatengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3930) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat:

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→ § 1

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