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Zitierungen von § 2 DDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 DDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Eingangsformel DDG *

... --- * Die §§ 1, 2 , 3, 4, 5, 6 und 23 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments ... S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17) geändert worden ist. Die §§ 1, 2 , 3, 6, 9, 10 und 11 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen ...

§ 3 DDG Herkunftslandprinzip

... Diensteanbieter und ihre digitalen Dienste, die nach § 2 in Deutschland niedergelassen sind, unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, ...

§ 9 DDG Listen der Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und der Videosharingplattform-Anbieter

... Mediendiensteanbieter und Videosharingplattform-Anbieter die maßgeblichen Kriterien nach § 2 Absatz 2 bis 7 anzugeben. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt die ...

§ 10 DDG Auskunftsverlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

... der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte über die in § 2 Absatz 2 bis 7 genannten Kriterien zu erteilen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach § ...

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Zitat in folgenden Normen

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

G. v. 23.07.2002 BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 14a JuSchG Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen (vom 14.05.2024)

... findet auch auf Diensteanbieter Anwendung, deren Sitzland nicht Deutschland ist. Die §§ 2 und 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes bleiben ...

§ 24a JuSchG Vorsorgemaßnahmen (vom 14.05.2024)

... die Durchsetzung des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065. (4) Die §§ 2 und 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des ...

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

neugefasst durch B. v. 15.09.2021 BGBl. I S. 4253; BGBl. 2022 I S. 28; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 38b LFGB Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste (vom 14.05.2024)

... Behörde nach Absatz 1 ist die Behörde, in deren Bezirk der Diensteanbieter nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes seinen Sitz hat. Hat der Diensteanbieter keinen Sitz im Inland, so ist das Bundesamt ...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Artikel 1 G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3352; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 5 NetzDG Inländischer Zustellungsbevollmächtigter (vom 14.05.2024)

... sozialer Netzwerke, bei denen nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder als Sitzland gilt, haben im Inland einen ...

Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)

Artikel 3 G. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1204, 1215; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 20 UrhDaG Inländischer Zustellungsbevollmächtigter (vom 14.05.2024)

... die Verpflichtung des Diensteanbieters, bei dem nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder als Sitzland gilt, zur Bestellung eines ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 11 DDGEG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

... werden die Wörter „§ 2a des Telemediengesetzes" durch die Wörter „ § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes " ...

Artikel 12 DDGEG Änderung des Jugendschutzgesetzes

... Wörter „§§ 2a und 3 des Telemediengesetzes" durch die Wörter „ §§ 2 und 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes" ersetzt. 5. § 15 wird wie folgt ... (EU) 2022/2065." d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die §§ 2 und 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des ...

Artikel 22 DDGEG Änderung des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes

... dem Wort „Diensteanbieters" werden ein Komma und die Wörter „bei dem nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder als Sitzland gilt," eingefügt. ...

Artikel 29 DDGEG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

... 1 werden nach dem Wort „Netzwerke" ein Komma und die Wörter „bei denen nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder als Sitzland gilt," eingefügt. ...

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