Artikel 2 - Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152; Geltung ab 16.05.2024, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 2 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 30. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 290) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a. Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen,".

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2025

b) Die Nummern 15 und 16 werden wie folgt gefasst:

„15. Aufgaben nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz,

16. Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz,".

c) In Nummer 35 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

d) Die folgenden Nummern 36 bis 39 werden angefügt:

„36. Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,

37. Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,

38. Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes,

39. Grunddatenauskunft."

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. § 10 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„In der Antragsbegründung ist darzulegen, in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen."

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2026

3. In § 16 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „sechs Monate" durch die Wörter „zwei Jahre" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2025

aa) Der Nummer 1 werden die folgenden Buchstaben d und e angefügt:

„d) Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3a des AZR-Gesetzes,

e) Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes, sofern nicht Nummer 5 einschlägig ist,".

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2026

bb) Der Nummer 2 wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e) Daten nach § 3 Absatz 6 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 des AZR-Gesetzes,".

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2025

cc) In Nummer 4 werden die Wörter „des AZR-Gesetzes und Dokumente nach § 3 Absatz 3c" gestrichen.

dd) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

„5. nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013,".

ee) Nummer 5 wird Nummer 6 und wird wie folgt gefasst:

„6. nach neun Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Einreise der Person erfolgt ist."

b) In Satz 2 werden die Wörter „Nummer 1 bis 4" durch die Wörter „Nummer 1 Buchstabe a bis c und e sowie der Nummern 2 bis 4 und 6" ersetzt.

c) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Maßgeblich für den Beginn der Frist im Fall der Nummer 1 Buchstabe d ist das Datum zum Ende des Leistungsbezuges. Maßgeblich für den Beginn der Frist im Fall der Nummer 5 ist das Datum zum Ende der freiheitsentziehenden Maßnahme."

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. In der Anlage wird Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2024 I Nr. 152, S. 10 - 19)

6. In der Anlage wird Abschnitt II Visadatei Nummer 35 wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2024 I Nr. 152, S. 19 - 20)

7. In der Anlage wird Abschnitt III Dokumentenablage Nummer 37 wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2024 I Nr. 152, S. 20 - 21)