Artikel 12 - Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152; Geltung ab 16.05.2024, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 12 Weitere Änderung des AZR-Gesetzes

Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2026

a) In Absatz 2 Nummer 8 werden die Wörter „das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde," gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) In Absatz 3e wird die Angabe „und 3" gestrichen und werden nach den Wörtern „dazugehörigen Referenznummern" die Wörter „sowie bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, das endgültig zuständige Jugendamt" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

c) Nach Absatz 3f wird folgender Absatz 3g eingefügt:

„(3g) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt wurden, werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 die Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern gespeichert."

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. § 6 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2026

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „4 und 6" durch die Wörter „4 und 6 sowie Absatz 4" ersetzt.

bb) In den Nummern 8 und 8a wird jeweils die Angabe „Nummer 3a" durch die Wörter „Nummer 3a und Absatz 4" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „3d und 4 Nummer 6" durch die Wörter „3d, 4 Nummer 6 und Absatz 6" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2025

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „3e" durch die Angabe „3c" ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird die Angabe „3e und 3f" durch die Angabe „3c und 3d" ersetzt.

dd) In Nummer 5 wird die Angabe „3f" durch die Angabe „3d" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2026

ee) In Nummer 6 werden nach der Angabe „Nummer 3a" die Wörter „und § 3 Absatz 6 Nummer 4 in den Fällen des § 2 Absatz 4" eingefügt.

ff) In Nummer 6a werden nach der Angabe „Nummer 6a" die Wörter „und § 3 Absatz 6 Nummer 4" eingefügt.

c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 9 wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.

cc) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:

„10. eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,".

3. In § 18a Satz 1 Nummer 9 werden die Wörter „das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde" durch die Wörter „Angaben zu Verteilungen nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes oder § 46 des Asylgesetzes" ersetzt.

4. In § 18d Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung, Ausländerbehörde" durch die Wörter „Angaben zu Verteilungen nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes oder § 46 des Asylgesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten