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Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (2. NELEVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 158; Geltung ab 17.05.2024

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 49 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, 9 und 10 des Energiewirtschaftsgesetzes, dessen Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405) geändert worden ist, in Verbindung mit § 49d Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 15 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

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Artikel 1 Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 17. Mai 2024 NELEV § 7

§ 7 Absatz 4 der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1651), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 157) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „(4) Die Pflicht der Hersteller nach § 4 Absatz 3, die Pflicht der Betreiber von Erzeugungsanlagen nach § 4 Absatz 9 und die Pflicht der Netzbetreiber nach § 4 Absatz 10 Satz 1 sind ab dem 1. Februar 2025 anzuwenden."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Mai 2024.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

R. Habeck

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