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Zitierungen von Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Sie sehen die Vorschriften, die auf DECHPolVtrEGBek verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DECHPolVtrEGBek selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165
Artikel 5 DECHPolVtrEG Inkrafttreten (vom 01.05.2024)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16445/v0.htm