Eingangsformel - Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (5. UkraineAufenthÜVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 168; Geltung ab 28.05.2024, abweichend siehe Artikel 2

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 99 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes, von denen § 99 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 169 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

5. UkraineAufenthÜVÄndV - Änderungen überwachen

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