Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts (EheGebNamRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 11.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 185; Geltung ab 01.05.2025

Artikel 5 Folgeänderungen

(1) In § 94 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 390) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 1355 Abs. 1" durch die Wörter „§ 1355 Absatz 1 bis 3" und die Angabe „§ 1355 Abs. 4" durch die Angabe „§ 1355a Absatz 1" ersetzt.

(2) § 168g des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird das Wort „Vertreters" durch das Wort „Vertreters," ersetzt.

2. In Absatz 2 wird das Wort „worden," durch die Wörter „worden und lehnt zumindest ein Elternteil den sich nach § 1617 Absatz 4 Satz 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Geburtsnamen des Kindes durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ab," ersetzt.

(3) Das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 6 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird aufgehoben.

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird aufgehoben.

b) Die Absätze 6 und 7 werden die Absätze 5 und 6.