Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis NDRefGIBer
Berichtigung des Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts (NDRefGIBer k.a.Abk.)
Berichtigung
Artikel 1 des Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413) ist wie folgt zu berichtigen:
- 1.
- Nummer 1 muss wie folgt lauten:
- „1.
- § 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe 㤤 22a und 22b" durch die Angabe 㤤 22b und 22c" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt," durch die Wörter „nach Ablauf von fünf Jahren" ersetzt."
- 2.
- Nach Nummer 3 sind die folgenden Nummern 3a und 3b einzufügen:
- „3a.
- Die bisherigen §§ 22a und 22b werden die §§ 22b und 22c.
- 3b.
- Der bisherige § 22c wird § 22d und in Satz 2 sowie in Satz 3 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils die Angabe „§ 22b" durch die Angabe „§ 22c" ersetzt."
Schlussformel
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Im Auftrag Dr. Rotraud Gitter
Im Auftrag Dr. Rotraud Gitter
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16473/index.htm