Artikel 2 - Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (56. StVRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 191; Geltung ab 20.06.2024

Artikel 2 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

In der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 236) geändert worden ist, wird die Anlage wie folgt geändert:

1. Nach der laufenden Nummer 199.2 werden die folgenden laufenden Nummern 200 bis 200.3 eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„Prüfung von Flüssiggasanlagen
200	Als Halter eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt um	§ 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 69a Absatz 2 Nummer 20
200.1	mehr als 2 bis zu 4 Monate		15 €
200.2	mehr als 4 bis zu 8 Monate		25 €
200.3	mehr als 8 Monate		60 €".

2. In den laufenden Nummern 189b und 214b wird in der Spalte „Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)" jeweils die Angabe „§ 69a Absatz 2 Nummer 1a" durch die Angabe „§ 69a Absatz 2 Nummer 1b" ersetzt.

3. Die laufenden Nummern 250a bis 255 werden durch die folgenden Nummern 250a bis 255 ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur
250a	Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3 StVO) gekennzeichnet ist.	§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39 (Zeichen 265) § 43 Absatz 3 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4, 6	500 € Fahrverbot 2 Monate".

Lfd. Nr.	Tatbestand	FeV	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„b) Fahrerlaubnis-Verordnung
	Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
251	Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt	§ 4 Absatz 2 Satz 2, 3 § 5 Absatz 4 Satz 2, 3 § 48 Absatz 3 Satz 2 § 48a Absatz 3 Satz 2 § 74 Absatz 4 Satz 5 § 75 Nummer 4 § 75 Nummer 13	10 €
251a	Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt	§ 48a Absatz 2 Satz 1 § 75 Nummer 9	70 €".

Lfd. Nr.	Tatbestand	FZV	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
	Aushändigen von Fahrzeugpapieren
252	Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt	§ 4 Absatz 5 Satz 1 § 13 Absatz 6 Satz 1 § 28 Satz 2 § 31 Satz 3 § 52 Absatz 1 Satz 6 § 77 Nummer 4	10 €
	Betriebsverbot und Beschränkungen
253	Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet	§ 5 Absatz 1 Satz 1 § 77 Nummer 6	70 €".

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVZO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
	Erlöschen der Betriebserlaubnis
253a	Änderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen	§ 19 Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 2 Nummer 1a
253a.1	- als Hersteller oder Importeur		800 €
253a.2	- als Gewerbetreibender		400 €
	Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
254	Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen	§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 4c	50 €
	Ausnahmen
255	Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt	§ 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7	10 €".