§ 8 - BEPS-MLI-Anwendungsgesetz (BEPSMLIAnwG)

Artikel 1 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 205
Geltung ab 22.06.2024; FNA: 610-1-32 Allgemeines Steuerrecht

§ 8 Anwendungsvorschrift zum Abkommen mit Japan

¹Aufgrund der Auswahlentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland und Japans sind ab dem Zeitpunkt, zu dem das BEPS-MLI in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Japan wirksam wird, anzuwenden:

1. anstelle des Artikels 13 Absatz 2 des Abkommens mit Japan der Artikel 9 Absatz 4 BEPS-MLI,

2. Artikel 10 Absatz 1 bis 3 BEPS-MLI und

3. ¹anstelle des Artikels 5 Absatz 4 des Abkommens mit Japan der Artikel 13 Absatz 2 BEPS-MLI. ²Dabei gelten

a) als die in Artikel 13 Absatz 2 BEPS-MLI genannten „Bestimmungen" jene des Artikels 5 des Abkommens mit Japan und

b) als die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a BEPS-MLI genannten „Tätigkeiten" jene in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a bis f des Abkommens mit Japan genannten.

²Die Anwendung gemäß den Nummern 1 bis 3 erfolgt jeweils mit der Maßgabe, dass das „unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen" das Abkommen mit Japan ist.