Artikel 2 - Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen (BEPSMLIAnwGEG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 205; Geltung ab 22.06.2024

Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„5. die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde

a) auf dem Gebiet der steuerlichen Rechts- und Amtshilfe,

b) bei der Durchführung von Verständigungs- und Schiedsverfahren im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder mit der von dieser beauftragten Behörde nach

aa) den Doppelbesteuerungsabkommen,

bb) dem Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung,

cc) dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2103) in der jeweils geltenden Fassung,

dd) dem BEPS-MLI-Anwendungsgesetz vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 205) in der jeweils geltenden Fassung und

c) bei der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a der Abgabenordnung,

soweit das zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich delegiert;".