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Zitierungen von § 3 SBGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SBGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SBGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 SBGG Sperrfrist; Vornamenbestimmung bei Rückänderung

... erneute Erklärung nach § 2 abgeben. Dies gilt nicht in den Fällen des § 3 . (2) Bewirkt eine Person mit der Erklärung des Geschlechtseintrags die ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

§ 168g FamFG Mitteilungspflichten des Standesamts (vom 01.11.2024)

... 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angezeigt, oder fehlt in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters hat das Standesamt dies dem Familiengericht ...

§ 299 FamFG Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren (vom 01.11.2024)

... nach § 1833 Absatz 3, § 1820 Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag persönlich anzuhören. Das Gericht soll den Betroffenen vor einer Entscheidung ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

§ 14 RPflG Kindschafts- und Adoptionssachen (vom 01.11.2024)

... Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, c) des gesetzlichen Vertreters nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ; 13. die im Jugendgerichtsgesetz genannten Verrichtungen mit Ausnahme der Bestellung ... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag . (2) Soweit die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 10 bis 15, 20, ...

§ 15 RPflG Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (vom 01.11.2024)

... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ; 10. die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

Artikel 6 SBGGEG Änderung des Rechtspflegergesetzes

... Folgender Buchstabe c wird angefügt: „c) des gesetzlichen Vertreters nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ;". b) In Nummer 16 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. ... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ." 2. § 15 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. die ... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ...

Artikel 8 SBGGEG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

... „§ 45b Absatz 2 Satz 3 des Personenstandsgesetzes" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag " ersetzt. 2. In § 299 Satz 1 werden die Wörter „§ 1833 Absatz ... „§ 1833 Absatz 3, § 1820 Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag " ...

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