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Zitierungen von § 13 SBGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SBGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SBGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 SBGG Bußgeldvorschriften

... Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person ...

§ 15 SBGG Übergangsvorschriften

... 31. Oktober 2024 geltenden Recht weitergeführt. (2) Die §§ 6 bis 13 gelten entsprechend für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen, die ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

§ 20a BZRG Änderung von Personendaten (vom 01.11.2024)

... Rechtsaktes. Die Mitteilung ist ungeachtet des Offenbarungsverbots nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und des Adoptionsgeheimnisses nach § 1758 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

Personenstandsgesetz (PStG)

Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 212

§ 63 PStG Benutzung in besonderen Fällen (vom 01.11.2024)

... Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod der betroffenen Person; § 13 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag bleibt unberührt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

Artikel 4 SBGGEG Änderung des Personenstandsgesetzes

... werden. Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod der betroffenen Person; § 13 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag bleibt unberührt." 8. § 73 Nummer 12 wird wie folgt gefasst: ...

Artikel 7 SBGGEG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... Wörter „§ 5 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes" durch die Wörter „ § 13 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag " ...

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