Artikel 2 - Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (KlImSchVG k.a.Abk.)

G. v. 03.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 225, 340; Geltung ab 09.07.2024, abweichend siehe Artikel 8

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung

Artikel 2 ändert mWv. 9. Juli 2024 IZÜV § 9

In § 9 Absatz 4 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Umweltbeeinträchtigungen" die Wörter „unverzüglich und, soweit erforderlich, vor der Erteilung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder Erlaubnis" eingefügt.

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