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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 - BBFestV 2024)

V. v. 08.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 228
Geltung ab 11.07.2024; FNA: 860-2-17-12 Sozialgesetzbuch

Eingangsformel

§ 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 46 Absatz 10 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2051) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

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§ 1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2024 rückwirkend angepasst und für das Jahr 2025 festgelegt wird, beträgt

1.: 5,3 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
2.: 6,7 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
3.: 4,2 Prozentpunkte für Berlin,
4.: 6,3 Prozentpunkte für Brandenburg,
5.: 7,4 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
6.: 9,6 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 5,9 Prozentpunkte für Hessen,
8.: 8,7 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 10,0 Prozentpunkte für Niedersachsen,
10.: 8,5 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
11.: 5,9 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
12.: 7,4 Prozentpunkte für das Saarland,
13.: 9,6 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
14.: 7,0 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
15.: 7,8 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
16.: 9,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

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§ 2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

(1) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2024

1.: 72,1 Prozent für Baden-Württemberg,
2.: 69,5 Prozent für den Freistaat Bayern,
3.: 67,0 Prozent für Berlin,
4.: 69,1 Prozent für Brandenburg,
5.: 70,2 Prozent für die Hansestadt Bremen,
6.: 72,4 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 68,7 Prozent für Hessen,
8.: 71,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 72,8 Prozent für Niedersachsen,
10.: 71,3 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
11.: 78,7 Prozent für Rheinland-Pfalz,
12.: 70,2 Prozent für das Saarland,
13.: 72,4 Prozent für den Freistaat Sachsen,
14.: 69,8 Prozent für Sachsen-Anhalt,
15.: 70,6 Prozent für Schleswig-Holstein und
16.: 72,2 Prozent für den Freistaat Thüringen.

(2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2025

1.: 72,1 Prozent für Baden-Württemberg,
2.: 69,5 Prozent für den Freistaat Bayern,
3.: 67,0 Prozent für Berlin,
4.: 69,1 Prozent für Brandenburg,
5.: 70,2 Prozent für die Hansestadt Bremen,
6.: 72,4 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg,
7.: 68,7 Prozent für Hessen,
8.: 71,5 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern,
9.: 72,8 Prozent für Niedersachsen,
10.: 71,3 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
11.: 78,7 Prozent für Rheinland-Pfalz,
12.: 70,2 Prozent für das Saarland,
13.: 72,4 Prozent für den Freistaat Sachsen,
14.: 69,8 Prozent für Sachsen-Anhalt,
15.: 70,6 Prozent für Schleswig-Holstein und
16.: 72,2 Prozent für den Freistaat Thüringen.

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§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. Juli 2024.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

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