Artikel 41 - Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz (JusWeDigG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234; Geltung ab 17.07.2024, abweichend siehe Artikel 50

Artikel 41 Änderung der Bußgeldaktenübermittlungsverordnung

Die Bußgeldaktenübermittlungsverordnung vom 6. April 2020 (BGBl. I S. 765) wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Können die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden, so ist die Übermittlung der Akte auch auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 zulässig."

2. In § 6 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.