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Artikel 15 - Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (ViKoAnwFG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237; Geltung ab 19.07.2024, abweichend siehe Artikel 19

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 4 Vorschriften zitiert

Artikel 15 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Artikel 15 ändert mWv. 19. Juli 2024 GNotKG Anlage 1

Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Nummer 31016 wird aufgehoben.
2.: Nummer 31017 wird Nummer 31016.

Inhaltsverzeichnis

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