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Artikel 5 - OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)

G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245; Geltung ab 24.07.2024, abweichend siehe Artikel 9

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 4 Vorschriften zitiert

Artikel 5 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 5 ändert mWv. 24. Juli 2024 BZRG § 30c

In § 30c Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 206) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

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