Artikel 7 - OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)

G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245; Geltung ab 24.07.2024, abweichend siehe Artikel 9

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Änderung der Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes

Artikel 7 ändert mWv. 24. Juli 2024 OZGPortalV § 1

Die Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4370) wird wie folgt geändert:

1.: In der Überschrift wird die Angabe „Satz 2" gestrichen.
2.: In § 1 werden die Wörter „juristischen Personen, Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, natürlichen Personen, die gewerblich oder beruflich tätig sind," durch die Wörter „Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 2 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes" und die Wörter „bereit zu stellen" durch das Wort „bereitzustellen" ersetzt.

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