Schlussformel - OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)

G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245; Geltung ab 24.07.2024, abweichend siehe Artikel 9

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

Artikel 9 ←

Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

Artikel 9 ←

Inhaltsverzeichnis

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