Artikel 3 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (6. StVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 16.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 266; Geltung ab 22.08.2024

Artikel 3 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 24a Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „§ 24a Absatz 1 bis 2a" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 1 wird die Angabe „und 242.2" durch die Angabe „, 242.2, 243.1, 243.2, 243a.1 und 243a.2" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „und 242.2" durch die Angabe „, 242.2, 243, 243.1, 243.2, 243a, 243a.1 und 243a.2" ersetzt.

4. In der Anlage im Abschnitt I wird in der Tabelle Teil B wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrsgesetz (StVG)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„B. Zuwiderhandlungen gegen §§ 24a, 24c StVG
	0,5-Promille-Grenze
241	Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt	§ 24a Absatz 1	500 € Fahrverbot 1 Monat
241.1	bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister		1.000 € Fahrverbot 3 Monate
241.2	bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister		1.500 € Fahrverbot 3 Monate
	3,5-ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze
242	Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum	§ 24a Absatz 1a	500 € Fahrverbot 1 Monat
242.1	bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister		1.000 € Fahrverbot 3 Monate
242.2	bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister		1.500 € Fahrverbot 3 Monate
	Berauschende Mittel
243	Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt	§ 24a Absatz 2 Satz 1	500 € Fahrverbot 1 Monat
243.1	bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister		1.000 € Fahrverbot 3 Monate
243.2	bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister		1.500 € Fahrverbot 3 Monate
	Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen
243a	Als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum und 1. ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder 2. die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten	§ 24a Absatz 2a	1.000 € Fahrverbot 1 Monat
243a.1	bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister		1.500 € Fahrverbot 3 Monate
243a.2	bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister		2.000 € Fahrverbot 3 Monate
	Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
243b	In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten	§ 24c Absatz 1	250 €".