Start > Inhalt 1. BBankVErmÜVÄndV

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (1. BBankVErmÜVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 273; Geltung ab 01.10.2024

1 Änderung

Eingangsformel

Auf Grund des § 31 Absatz 7 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 247) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 1. Oktober 2024 BBankVErmÜV § 3 (neu), § 3

Die Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. April 2009 (BGBl. I S. 813) wird wie folgt geändert:

1.: Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:

„§ 3

Die in § 31 Absatz 7 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank übertragen."
2.: Der bisherige § 3 wird § 4.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16587/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben