Änderung § 80a StBerG vom 29.12.2020

§ 80a StBerG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2020 geltenden Fassung

§ 80a StBerG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

(Textabschnitt unverändert)

§ 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Um einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 80 anzuhalten, kann die zuständige Steuerberaterkammer gegen ihn, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen. ² Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.

(2) ¹ Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. ² Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zuzustellen.

(3) ¹ Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. ² Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer ihren Sitz hat. ³ Der Antrag ist bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich einzureichen. ⁴ Erachtet die zuständige Steuerberaterkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. ⁵ Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. ⁶ Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird von der zuständigen Steuerberaterkammer abgegeben. ⁷ Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ⁸ Der Beschluss des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.

(4) ¹ Das Zwangsgeld fließt der zuständigen Steuerberaterkammer zu. ² Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Um ein Mitglied der Steuerberaterkammer zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 80 anzuhalten, kann die für die Aufsichts- und Beschwerdesache zuständige Steuerberaterkammer gegen dieses Mitglied ein Zwangsgeld festsetzen. ² Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden. ³ Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.

(2) Ein Zwangsgeld kann auch gegen die in § 80 Absatz 2 bezeichneten Personen festgesetzt werden.

(3) ¹ Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. ² Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen zuzustellen.

(4) ¹ Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. ² Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer ihren Sitz hat. ³ Der Antrag ist bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich einzureichen. ⁴ Erachtet die zuständige Steuerberaterkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. ⁵ Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. ⁶ Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird von der zuständigen Steuerberaterkammer abgegeben. ⁷ Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ⁸ Der Beschluss des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.

(5) ¹ Das Zwangsgeld fließt der zuständigen Steuerberaterkammer zu. ² Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.