Artikel 11a - Medizinforschungsgesetz (MedFoG k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 324; Geltung ab 30.10.2024, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 11a Änderung des Implantateregistergesetzes

Das Implantateregistergesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2494), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35 wie folgt gefasst:

„§ 35 Vergütungsminderung".

2. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 35 Vergütungsminderung".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „entfällt" durch die Wörter „vermindert sich angemessen" ersetzt.

bb) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Monaten" die Wörter „nach Entlassung der Patientin oder des Patienten aus der stationären Behandlung in der verantwortlichen Gesundheitseinrichtung oder sonst" eingefügt.

3. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 Buchstabe k wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgender Buchstabe l wird angefügt:

„l) die Vergütungsminderung nach § 35, insbesondere zu dem Umfang, in dem der Anspruch einer verantwortlichen Gesundheitseinrichtung auf Vergütung der meldepflichtigen implantatbezogenen Maßnahme sich vermindert; dabei kann auch vorgesehen werden, dass eine Vergütungsminderung vollständig unterbleibt."