Zitierungen von Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Sie sehen die Vorschriften, die auf LeitEntschEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LeitEntschEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025

B. v. 02.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 110

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2025

Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025)

G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

Artikel 11 KostBRÄG 2025 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

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