Tools:
Update via:
Artikel 8 - Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (InnSichVG k.a.Abk.)
Artikel 8 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
§ 14 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Nummer 8 Buchstabe b wird das Wort „oder" am Ende gestrichen.
- 2.
- In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
- 3.
- Folgende Nummer 10 wird angefügt:
- „10.
- die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, sowie des Erwerbs solcher Waffen und Munition."
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16666/a319388.htm