Artikel 8 - Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (InnSichVG k.a.Abk.)

G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332; Geltung ab 31.10.2024

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 7 ←

→ Artikel 9

Artikel 8 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Artikel 8 ändert mWv. 31. Oktober 2024 EGGVG § 14

§ 14 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 8 Buchstabe b wird das Wort „oder" am Ende gestrichen.

2.

In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

3.

Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10.: die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, sowie des Erwerbs solcher Waffen und Munition."

Artikel 7 ←

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 9

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16666/a319388.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben