Artikel 11 - Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (InnSichVG k.a.Abk.)

G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332; Geltung ab 31.10.2024

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 11 Evaluation

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz beauftragen gemeinsam eine fachunabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die Anwendung von § 15b des Asylgesetzes zu evaluieren. Der Evaluierungszeitraum beginnt am 1. Januar 2025 und beträgt drei Jahre.

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