Eingangsformel - Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (5. VKFVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 376; Geltung ab 01.01.2025

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Eingangsformel

Auf Grund des § 46 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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