Schlussformel - Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (ExMinFG 2025 k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 386; Geltung ab 01.01.2024

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Finanzen

Jörg Kukies

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Inhaltsverzeichnis

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