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Eingangsformel - Erste Verordnung zur Änderung der Beträge für die Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt (HaftbBeiBinschV k.a.Abk.)

V. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 388; Geltung ab 01.03.2025
1 Änderung
→ Artikel 1

Eingangsformel



Auf Grund des § 5l Absatz 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578; 2019 I S. 196) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1

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