Änderung § 41b EBRG vom 17.09.2022

§ 41b EBRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.09.2022 geltenden Fassung

§ 41b EBRG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.09.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 6f G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

(Textabschnitt unverändert)

§ 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Bis zum Ablauf des 19. März 2022 können die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.

(Text neue Fassung)

¹ Bis zum Ablauf des 7. April 2023 können die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig.