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Zitierungen von § 9 EBRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EBRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EBRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 EBRG Geltungsbereich (vom 18.06.2011)
... 3), die Bestimmung des herrschenden Unternehmens (§ 6), die Weiterleitung des Antrags (§ 9 Abs. 2 Satz 3), die gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers (§ 16 Abs. 2), die ...
§ 4 EBRG Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
... besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter ...
§ 15 EBRG Beschluß über Beendigung der Verhandlungen
... zuzuleiten. (2) Ein neuer Antrag auf Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums ( § 9 ) kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluß gemäß Absatz 1 gestellt ...
§ 20 EBRG Übergangsbestimmung (vom 18.06.2011)
... bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Abs. 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund einer Vereinbarung ...
§ 21 EBRG Voraussetzungen (vom 18.06.2011)
... zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung ( § 9 ), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22 und 23 zu errichten. ...
§ 37 EBRG Wesentliche Strukturänderung (vom 18.06.2011)
... die zentrale Leitung von sich aus oder auf Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter (§ 9 Absatz 1) die Verhandlung über eine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 auf. ...
§ 41 EBRG Fortgeltung (vom 18.06.2011)
... Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Abs. 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund der ...
§ 42 EBRG Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
... darf 1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9 ) oder die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18, 21 Abs. 1) oder die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)
G. v. 14.06.2011 BGBl. I S. 1050
Artikel 1 2. EBRG-ÄndG Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes
... die zentrale Leitung von sich aus oder auf Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter (§ 9 Absatz 1) die Verhandlung über eine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 auf. Als ...
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