Zitierungen von § 41 EBRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 EBRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

§ 82 ArbGG Örtliche Zuständigkeit (vom 31.01.2023)

... Europäische Betriebsräte seinen Sitz hat. Bei einer Vereinbarung nach § 41 Absatz 1 bis 7 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte ist der Sitz des vertragschließenden Unternehmens maßgebend. (3) In ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)

G. v. 14.06.2011 BGBl. I S. 1050

Artikel 1 2. EBRG-ÄndG Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes

... 37 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend." 27. § 41 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ...

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