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Änderungen durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 - (zu § 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

zukünftige Änderungen

 01.01.2027Entscheidung(noch nicht in Kraft)Artikel 10-Gesetz (G 10)

vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? )

 09.10.2024 (09.12.2024)Entscheidung§ 5Artikel 10-Gesetz (G 10)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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