Start > Inhalt FFG > Abschnitt 3

Abschnitt 3 - Filmförderungsgesetz (FFG)

G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 451
Geltung ab 01.01.2025; FNA: 707-30 Wirtschaftsförderung

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Teil 3 Förderungen

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 3 Weitere Bestimmungen

§ 52 Zweckbindung der Fördermittel

§ 53 Abtretung und Verpfändung

Teil 3 Förderungen

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 3 Weitere Bestimmungen

§ 52 Zweckbindung der Fördermittel

Die Fördermittel sind ausschließlich für den bestimmten Förderzweck zu verwenden.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 53 Abtretung und Verpfändung

(1) Ansprüche auf Gewährung oder Auszahlung von Fördermitteln sind zum Zweck der Zwischenfinanzierung der jeweils geförderten Maßnahme an Banken oder sonstige Kreditinstitute abtretbar oder verpfändbar.

(2) Darüber hinaus ist die Übertragung von Ansprüchen auf Förderung nur zulässig, wenn ein berechtigter Grund für die Übertragung vorliegt und der Förderzweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16840/b46905.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben